Zuschuss zur Kanal- und Wassergebühr

Sie sind hier

1.     Ziel
Die Stadtgemeinde Bad Aussee gewährt Gemeindebürgern mit sehr niedrigem Einkommen einen Zuschuss zu den Wasser- und Kanalgebühren. Damit sollen die Bezieher „kleiner Einkommen“ entlastet werden.
2.     Anspruchsberechtigte
Berechtigt sind ausschließlich Ausseer Gemeindebürger.
3.     Voraussetzzung
Der Antragsteller ist Eigentümer des betreffenden Objektes und ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Ablauf des laufenden Kalenderjahres mit Hauptwohnsitz am betreffenden Objekt gemeldet.

Bei Vorliegen eines Wohnrechts und aufrechtem Hauptwohnsitz hat der/die AntragstellerIn nur dann Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Wasser- und Kanalgebühren, wenn im Übergabevertrag festgelegt ist, dass er/sie für die Bezahlung der Betriebskosten aufzukommen hat.
 
Die Einkommensgrenzen richten sich nach dem jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz, das monatliche Familiennettoeinkommen darf daher für das Jahr 2015 folgende Beträge nicht übersteigen:
für Alleinstehende:                                                                        €    872,31
      bei gemeinsamen Haushalt mit Ehegatten/in oder LG               €  1.307,89
      Erhöhung für jede weitere Person im gemeinsamen Haushalt     €     134,59
      (die Beträge werden jährlich dem Ausgleichszulagenrichtsatz angepasst!)
Als Einkommen gilt :

  • Gehalt
  • Einkommen laut letztem Einkommenssteuerbescheid
  • Pensionen
  • Waisenpensionen
  • Unfallrenten
  • Erhaltene Unterhaltszahlungen für geschiedene Ehegatten
  • Erhaltene Unterhaltszahlung für Kinder
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe
  • Lehrlingsentschädigungen
  • Sozialhilfe
  • Miet- bzw. Pachteinnahmen
  • Sonstige Einkünfte
  • Nicht zum Einkommen wird gerechnet :
  • Behindertenhilfe
  • Pflegegeld
  • Familienbeihilfe
  • Taggelder f.Präsenz- und Zivildiener
  • Geleistete Unterhaltszahlungen

4.     Antragstellung
Der Zuschuss wird nur über Antrag (Formular) gewährt. Der Antrag muss zwischen 1. April und 30. September für das laufende Jahr beim Gemeindeamt unter Beilage von Monats-Einkommensbelegen aller Haushaltsangehörigen aus dem Kalenderjahr der Antragstellung eingereicht werden.
5.     Höhe des Zuschusses
Der Zuschuss beträgt € 50,-- für einen Ein-Personen-Haushalt und € 75,-- für einen Mehr-Personen-Haushalt.
Der Zuschuss ist wertgesichert. Als Grundlage gilt der zum Zeitpunkt des Beschlusses zuletzt veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2005. Bewegungen nach oben oder unten, die eine Veränderung des Zuschusses um weniger als fünf Euro bewirken, bleiben unberücksichtigt. Jener Indexwert, der erstmals eine Erhöhung oder Verringerung ab fünf Euro bewirkt, bildet wieder die neue Berechnungsbasis. Die Wirksamkeit dieser Erhöhung tritt mit Ablauf des Kalenderjahres in Kraft, in der die Überscheitung erfolgte.
6.     Auszahlung
Der Zuschuss wird bei Vorschreibung des letzten Viertels der Hausbesitzerabgaben des laufenden Jahres in Abzug gebracht. 

 


Formular zum Download als PDF:

Antrag auf Wasser- und Kanalabgabenzuschuss


Zuständig - Köberl Eva (Bürgerservice, Sozialreferat)